Beiträge

Ortshauptversammlung mit Nicola Gehringer und beunruhigenden Zahlen!

Zufrieden und motiviert blickt der CSU-Ortsverband auf das erste Jahr unter der Führung des neuen Ortsvorsitzendens Robert Bormet zurück. Erfolgreiche Veranstaltungen wie der Neujahresempfang mit Michaela Kaniber oder der Maibockanstich mit Ilse Aigner waren darunter, ebenso der sehr aktive Wahlkampf für die Landtags- und Berzirkstagswahl, der mit guten Ergebnissen für Maximilian Böltl und Karin Hobmeier belohnt wurde. Für die Kreisvertreterversammlung zur Bundestagswahl wurden im Anschluss an den Rückblick die Delegierten gewählt.

Eines der großen beherrschenden Themen des Abends war die besorgniserregende finanzielle Lage Ismaning. Die Rücklagen sind bis auf das zwingend erforderliche Minimum von ca. 1,8 Mio. Euro aufgebraucht und erlauben keinerlei Spielraum mehr. Die Gemeinde hat nun die Herangehensweise gewählt eine Kommission zu bilden, die Einsparungspotenziale ermitteln soll. Die CSU Ismaning forciert hingegen bereits seit Jahren die Einnahmen z.B. durch Gewerbeansiedlung zu steigern, um so aktiv den stetig steigenden Kosten und der hinzukommenden Inflation entgegenzuwirken. Stößt damit jedoch auf wenig Gehör im Gemeinderat. In den vergangenen zehn Jahren siedelte sich keine Firma an, die die Gewerbeeinnahmen nennenswert steigern konnte. Nach dem ausgiebigen Bericht der Gemeinderäte mit anschließender Diskussion unter den Anwesenden lautete das ernüchternde Fazit: Es wird eng für Ismaning, sehr eng.

Zum Ende der Sitzung stellte sich Nicola Gehringer, Kandidatin aus dem Landkreis München für die Europawahl vor. Die studierte Politologin warb stark dafür, am 09.06. zur Wahl zu gehen und das eigene Kreuz nicht für einen Denkzettel zu nutzen. Da sie selbst in einer Zeit aufwuchs, in der Frieden und Freiheit als selbstverständlich angesehen wurden, dies jedoch leider nicht mehr der Fall ist, entschied sie sich nach Tätigkeiten im Hintergrund der Politik selbst aktiv zu werden und für die Europawahl zu kandidieren.

Auch der CSU-Ortsverband wirbt am 01.06. mit einem Infostand an der Eisdiele in der Bahnhofstraße in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr für die Europawahl. Herzlich sind Sie dazu eingeladen uns dort zu besuchen.

Für den CSU-Ortsverband Katharina Fichtner

/von

Ernste Themen bei der Mitgliederversammlung der CSU Ismaning

Zu den beherrschenden Themen der Mitgliederversammlung der Ismaninger CSU gehörten neben dem Rückblick auf die Landtags- und Bezirkstagswahl sowie dem Ausblick auf das Jahr 2024, auch die Themen Asylpolitik und illegale Migration, die nötigen Haushaltseinsparungen im Landkreis sowie die Änderung der Stellplatzregelung in Ismaning und die besorgniserregende finanzielle Lage der Gemeinde.

In der gut besuchten Versammlung stellte sich Robert Bormet als im März neu gewählter Ortsvorsitzender nochmals den Anwesenden vor und zog nach seinen ersten sechs Monaten im Amt Bilanz. Man habe sich im Wahlkampf mit vielfältigen Aktionen als aktiver Ortsverband gezeigt und Max Böltl und Karin Hobmeier tatkräftig unterstützt. Belohnt wurde der Einsatz mit einem guten Ergebnis, gerade in Ismaning. Bormet stellte für das Jahr 2024 die Planungen des Ortsverbands mit vielfältigen Veranstaltungen vor, darunter der Maibockanstich mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner, einer Fastenpredigt von Max Eisenreich sowie einem Singspiel unter der Leitung von Luis Eisenreich.

Der Landesvorsitzender der Schüler- und Auszubildenden Union in Bayern, Nevio Zuber, skizzierte die Tätigkeiten der SU, die sich besonders auf die Bildungspolitik konzentrieren. Derzeit arbeite die SU an einem Gesellschaftsjahr mit Wehrpflicht oder sozialem Dienst als Verpflichtung für junge Frauen und Männer.

In seinem Bericht aus dem Landtag forderte Max Böltl eine 180°Wende in der Asylpolitik und das Ende der illegalen Migration. Von Seiten des Bundes sei hier nichts zu erwarten, weshalb die CSU-Fraktion in Bayern den Druck erhöht hat. An vier Stellschrauben könne konkret angesetzt werden, der Grenzschutz durch die Polizei gegen illegale Migration, die Beschleunigung von Asylverfahren, die auch für Bewerber Vorteile und schnellere Gewissheit bringe, die beschlossene Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und die Einführung der Verpflichtung, soweit möglich, einer dem Gemeinwohl nützlichen Tätigkeit, einem 80-Cent-Job nachzukommen.

Am Beispiel des Bürgergelds zeigte er, dass bei Kürzungen des Bürgergelds und Anreizen einer Arbeit nachzugehen nicht nur gespart werden könne, sondern sich auch die Einnahmen erhöhen würden, da die Einzahlungen in unser Sozialsystem, die Kaufkraft der Menschen sowie die Umsätze der Unternehmen und somit die Steuerabgaben steigen würden, abgesehen von den positiven psychischen Auswirkungen.

Als Mitglied des Haushaltsausschusses machte er deutlich, dass durch verschiedenste Interessen und Priorisierungen es nicht immer logisch sei, dass der „reiche“ Landkreis München finanzielle Mittel zugeteilt bekäme, „die wir aber brauchen, um Wirtschaftsmotor zu bleiben.“ 

Den Bericht aus dem Gemeinderat übernahm Fraktionssprecher Peter Aurnhammer. Er äußerte sich besonders besorgt und kritisch zur finanziellen Lage Ismanings. In den vergangenen Jahren sind die Einnahmen nicht den gegenüberstehenden enormen Ausgaben und gestiegenen Kosten, z.B. durch Firmenansiedlungen, angepasst worden. Weshalb die Umsetzung der bereits beschlossenen Stelle des von der CSU geforderten Wirtschaftsreferenten dringend notwendig ist.

Luis Eisenreich erläuterte als Vertreter aus dem Bauausschuss die neue Stellplatzregelung. Seit den 80iger Jahren forderte Ismaning bisher mehr Stellplätze als das bayerische Baugesetz vorgibt. Die Änderung des Mobilitätsverhaltens der Menschen ermögliche es, die geforderte Anzahl an Stellplätzen zu minimieren, wodurch günstigeres Bauen, z.B. ohne kostenintensive Tiefgararge, möglich werde. Ein erster Schritt hin zu bezahlbarerem Wohnraum in Ismaning und auch für Firmen, die mit dem Gedanken der Ansiedlung in Ismaning spielen, ein positiver Aspekt, so Eisenreich.

/von